Kategorie: Pressespiegel

  • AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

    Der AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner hat am 1. Mai 2026 seinen sofortigen Austritt aus der AfD-Fraktion im Wernigeröder Stadtrat erklärt. Als Grund nannte er das Verhalten zweier Fraktionskollegen, denen er vorwarf, mit nationalsozialistischem Gedankengut zu kokettieren.

    Uebner begründete seine Entscheidung mit folgenden Vorfällen:

    • Ein Kollege habe eine Veranstaltung in Ungarn besucht, die er als „nationalsozialistisch“ bezeichnete.
    • Ein weiterer Stadtrat habe sich öffentlich mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ gezeigt und ein Konzert des Ex-Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ besucht und fotografiert.

    Obwohl Uebner die Namen der beschuldigten Kollegen nicht nannte, prüft der AfD-Kreisvorstand den Sachverhalt. Uebner wird sein Mandat künftig als parteiloser Stadtrat weiterführen.

    Die aktuelle Mitgliederstruktur der AfD-Fraktion im Wernigeröder Stadtrat umfasst neben Uebner (bis zum Austritt) unter anderem:

    • Tino Böttger (stellv. Fraktionsvorsitzender)
    • Oliver Mehne
    • Gisela Buller-Dornfeld
    • Thomas Sciborski
    • Mario Hoppe
    • Susanne Steilner

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/afd-stadtrat-wernigerode-uebner-austritt-vorwuerfe-nationalsozialismus-100.html

    https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-afd-stadtrat-in-wernigerode-verlaesst-fraktion–rechtsextremismus-vorwuerfe-gegen-mitglieder-102.html

  • Steuerhinterziehung und Körperverletzung: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

    Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat am 1. Mai 2026 bekanntgegeben, dass sie gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen ermittelt. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Ingo Kerzel und Holger Kühnlenz. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung (gegen Kerzel) und Körperverletzung (gegen Kühnlenz, im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit).

    Parallel dazu laufen weiterhin die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen elf AfD-Mitglieder, darunter den Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Die Vorwürfe sind Untreue (Verdacht, Bundestagsmitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt zu haben) und Verstoß gegen das Parteiengesetz (Vorwurf, Bargeld von Parteiveranstaltungen in „Spardosen“ eingesammelt, aber nicht deklariert zu haben).

    https://www.haz.de/der-norden/afd-niedersachsen-ermittlungen-gegen-weitere-abgeordnete-7KOCM7CFFNEQXNVOCT5FWJBGRI.html

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ermittlungen-gegen-zwei-afd-landtagsabgeordnete,afd-1080.html

  • „Sieg Heil“-Vorwürfe gegen künftigen AfD-Stadtrat in Würzburg

    Dem AfD-Politiker Thomas Bayer aus Würzburg wird vorgeworfen, in der Nacht zum 29. Juni 2025 gemeinsam mit einer Frau an einer Tankstelle mehrfach „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Dabei soll die Frau „Sieg“ und Bayer „Heil“ gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl über 60 Tagessätze, was einer Geldstrafe von etwa 4.200 Euro entspricht.

    Bayer legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, erschien aber unentschuldigt zu dem anschließenden Gerichtstermin am Amtsgericht Würzburg. Da er sich auch nicht durch einen bevollmächtigten Anwalt vertreten ließ, wurde sein Einspruch verworfen. Damit droht der Strafbefehl rechtskräftig zu werden, es sei denn, Bayer legt innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils Berufung, Revision oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/sieg-heil-rufe-strafbefehl-fuer-kuenftigen-afd-stadtrat,VIBcgT7

    https://www.mainpost.de/wuerzburg/stadtwuerzburg/sieg-heil-rufe-strafbefehl-fuer-kuenftigen-afd-stadtrat-thomas-bayer-114060633

  • Antisemitische Vorfälle und Hakenkreuz bei der AfD Pforzheim

    Ein Mitglied der AfD Pforzheim hat im März 2026 antisemitische Videos auf TikTok veröffentlicht, in denen es sich als „orthodoxer Jude“ verkleidete. Der Mann trug eine Lockenperücke, einen Hut und imitierte einen jiddischen Akzent, nannte sich „Aron“ und agierte gemeinsam mit einem Freund namens „Samuel“. In den Clips hängten sie ein AfD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Dein Nachbar wählt uns auch“ auf und verbreiteten dabei antisemitische Klischees – etwa über Schabbat, Gefilte Fisch oder das Aufheben von Geldstücken, die sie „in die Synagoge bringen“ wollten. Die Videos wurden von der Jüdischen Allgemeinen und der Pforzheimer Zeitung aufgedeckt.

    Der betroffene Lokalpolitiker war bereits zuvor durch rassistische Äußerungen aufgefallen, unter anderem mit dem Kommentar „Raus mit die Viecher“ zu einer Geflüchtetenunterkunft. Zudem hatte er ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Hakenkreuz auf einer Tischmatte zu sehen war. Der TikTok-Kanal wurde inzwischen gelöscht.

    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-im-wahlkampf-schabbat-schalom-jetzt-gibts-afd/

    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Juden-Imitation-und-Hakenkreuz-Antisemitismus-Vorfall-bei-Pforzheimer-AfD-_arid,2338482.html

  • Münchner AfD nominiert verurteilten Mörder für Stadtrat

    Ein verurteilter Mörder war als Kandidat der AfD für den Münchner Stadtrat aufgestellt, wurde jedoch kurz vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 vom Münchner Wahlamt ausgeschlossen. Der 43-jährige Kandidat hatte im Jahr 2004 seine 87-jährige Nachbarin erdrosselt und war dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verlor der Mann gemäß Paragraph 45, Absatz 1 Strafgesetzbuch für fünf Jahre die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und aktiv an Wahlen teilzunehmen.

    Der Mann war im März 2021 aus dem Gefängnis entlassen worden und verbüßte seine Reststrafe auf Bewährung, was seine Unwählbarkeit bestätigte.

    Neben dem Mörder-Kandidaten führte die AfD auch einen verstorbenen Kandidaten (Karl-Heinz S.) auf ihrer Liste, der ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen wurde. Dieser Fall wurde ebenfalls erst nachträglich bekannt.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101118436/muenchen-afd-will-verurteilten-moerder-fuer-stadtrat-nominieren.html

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-moerder-wahl-stadtrat-li.3380890?reduced=true