Delikt: Verfassungsfeindliche Symbole

  • „Sieg Heil“-Vorwürfe gegen künftigen AfD-Stadtrat in Würzburg

    Dem AfD-Politiker Thomas Bayer aus Würzburg wird vorgeworfen, in der Nacht zum 29. Juni 2025 gemeinsam mit einer Frau an einer Tankstelle mehrfach „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Dabei soll die Frau „Sieg“ und Bayer „Heil“ gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl über 60 Tagessätze, was einer Geldstrafe von etwa 4.200 Euro entspricht.

    Bayer legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, erschien aber unentschuldigt zu dem anschließenden Gerichtstermin am Amtsgericht Würzburg. Da er sich auch nicht durch einen bevollmächtigten Anwalt vertreten ließ, wurde sein Einspruch verworfen. Damit droht der Strafbefehl rechtskräftig zu werden, es sei denn, Bayer legt innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils Berufung, Revision oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/sieg-heil-rufe-strafbefehl-fuer-kuenftigen-afd-stadtrat,VIBcgT7

    https://www.mainpost.de/wuerzburg/stadtwuerzburg/sieg-heil-rufe-strafbefehl-fuer-kuenftigen-afd-stadtrat-thomas-bayer-114060633

  • Antisemitische Vorfälle und Hakenkreuz bei der AfD Pforzheim

    Ein Mitglied der AfD Pforzheim hat im März 2026 antisemitische Videos auf TikTok veröffentlicht, in denen es sich als „orthodoxer Jude“ verkleidete. Der Mann trug eine Lockenperücke, einen Hut und imitierte einen jiddischen Akzent, nannte sich „Aron“ und agierte gemeinsam mit einem Freund namens „Samuel“. In den Clips hängten sie ein AfD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Dein Nachbar wählt uns auch“ auf und verbreiteten dabei antisemitische Klischees – etwa über Schabbat, Gefilte Fisch oder das Aufheben von Geldstücken, die sie „in die Synagoge bringen“ wollten. Die Videos wurden von der Jüdischen Allgemeinen und der Pforzheimer Zeitung aufgedeckt.

    Der betroffene Lokalpolitiker war bereits zuvor durch rassistische Äußerungen aufgefallen, unter anderem mit dem Kommentar „Raus mit die Viecher“ zu einer Geflüchtetenunterkunft. Zudem hatte er ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Hakenkreuz auf einer Tischmatte zu sehen war. Der TikTok-Kanal wurde inzwischen gelöscht.

    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-im-wahlkampf-schabbat-schalom-jetzt-gibts-afd/

    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Juden-Imitation-und-Hakenkreuz-Antisemitismus-Vorfall-bei-Pforzheimer-AfD-_arid,2338482.html