Kategorie: Meinung

  • Vom Sterben der Fachkompetenz, als die welche AfD-Stadtrat Stephan Köthe nicht kümmern tut

    Stephan Köthe am 15. Mai 2026 (Update; erste Version von 2025) auf der Website der AfD Esslingen:

    Vom Sterben der Qualitätseinzelhändler, welches OB Matthias Klopfer nicht kümmert

    Aktualisierung vom 15.05.2026: Blumen Wengert in der Neckarstraße 91 in Esslingen schließt!

    Das sagen Einzelhändler zur Marktsituation in Esslingen:

    • „Es fehlt an Kunden!“
    • „Es fehlt an einem Magneten wie Zara, Mango oder Primarkt, der die Kunden in die Stadt zieht!“
    • „Genehmigungen für Nutzungsänderungen dauern viel zu lange! Will man eine Fläche von Einzelhandel nach Gastronomie umwidmen, dauert es Monate – bis zu einem Jahr – und es kostet Hunderte Euro an Gebühren plus die Kosten für den Innenarchitekten (eine mittlere 5 stelligen Summe)!“
    • „Nach 18:00 Uhr ist tote Hose!“
    • „Das ist eine Stadt zum Eis-Essen geworden!“
    • „Saturn schließt und ein Aldi kommt rein?! Niemand kommt wegen eines Aldis extra in die Innenstadt!“
    • „Der Spielhansl schließt und dafür kommt ein Nagelstudio? In eine Premium-Lage?“

    Esslinger Einzelhändler fühlen sich im Stich gelassen! Und sie sind es!

    Dass Oberbürgermeister Matthias Klopfer die neue Stadtbücherei unbedingt im Kögel-Areal unterbringen will – koste es, was es wolle – ist ein politischer Offenbarungseid. Die letzte große, zentral gelegene Einzelhandelsfläche, prädestiniert für einen Kundenmagneten, wie ihn der innerstädtische Handel so dringend braucht, wird zweckentfremdet – für ein Prestigeprojekt. Ohne Zweifel: Die Bücherei im Kögel wäre schön. Aber das hilft der Innenstadt nicht. OB Klopfer gibt die City kampflos auf.
    Das nächste Prestige-Projekt ist schon in der Pipeline: die VHS soll in die Kernstadt kommen. Auch das bringt keine Kunden. Am Ende kommt eine Nutzungsänderung für Einzelhandelsflächen zu Wohnraum. Einen Weg zurück zu einer prosperierenden Innenstadt wird es dann nicht mehr geben. Unser Antrag zur gezielten Förderung des Einzelhandels sowie von Kunst und Kultur im Kernstadtgebiet wurde im Gemeinderat zwar zur Kenntnis genommen – aber ignoriert. Wirkung: keine.
    Zweifellos: Die Rahmenbedingungen sind schwierig – aber wo ein Wille für eine lebendige Innenstadt voller Einzelhändler und Gastronomie ist, da ist auch ein Weg. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Dieser Wille ist bei OB Klopfer nicht erkennbar.

    Mein Kommentar: Die AfD ernährt sich von Krisen und nimmt wirklich jede Gelegenheit zur Spaltung und Hetze wahr. Stephan Köthe unterstellt Herrn OB Klopfer, dass ihn die Situation nicht kümmere, dass er die City kampflos aufgebe; er keinen Willen zum Kampf erkennen ließe. Das Wort „Kampf“ scheint Köthe irgendwie wichtig zu sein. Neben der Verwendung von möglichst apokalyptischem Vokabular („Sterben der Qualitätseinzelhändler“, „beispielloser Niedergang“, „Deutschland im freien Fall“) besteht das Talent der Esslinger AfD vor allem im spielen der Opferrolle. So beklagt man sich, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 07.01.2025 zur „Förderung des Einzelhandels und des Kunst- und Kulturbereichs im Innenstadtgebiet von Esslingen“ im Gemeinderat „zur Kenntnis genommen – aber ignoriert“ wurde. Ja was denn nun? Zur Kenntnis genommen oder ignoriert? Beides geht nicht. Geschenkt. Der Antrag wurde am 10. Februar an den Verwaltungsausschuss verwiesen und dort am 24. März mit Begründung abgelehnt. Das, was Köthe „ignorieren“ nennt, nennen Fachleute hingegen ganz normale Kommunalpolitik. Möglicherweise lag es an dem Inhalt des Antrages, in dem drei der vier Antragspunkte längst umgesetzt wurden. Ein Beispiel: Die geforderte Ermittlung des besonders förderbedürftigen Innenstadtgebiets gibt es bereits seit 2021 (Abb. 6, Seite 15). Anstatt sich auf kompetente Weise mit einem mit einer Vielzahl von Sachzwängen versehenen Problem zu befassen, bevorzugt es die Esslinger AfD-Fraktion ihren mangelnden Sachverstand durch sinnlose Anträge zu offenbaren und entsprechend ihrer Agenda andere fleißig mit Dreck zu bewerfen. Besonders „schön“ sind Stephan Köthes Powersätze zum Ende: „wo ein Wille […] ist, da ist auch ein Weg.“ und „Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“ Was für ein nutzloses Dummgschwätz. Freuen wir uns auf die Machtübernahme der AfD. Das Verbieten von Regenbogenfahnen, Massendeportationen, Bau von Verbrennern ohne Markt und die Wiedereinführung des Mutterkreuzes die Willkommenskultur für (biodeutsche) Kinder werden unsere Innenstädte ganz, ganz bestimmt retten.

  • Die (un)christliche Doppelmoral des Stephan Köthe

    Am 25. April postete Stephan Köthe (MdL Baden-Württemberg, AfD Esslingen) auf seiner Website einen Artikel ¹ mit dem Titel „Gedenktag der Märtyrer des Völkermords an den Armeniern (1915) – das unendliche Leid der Armenier und wie respektlos Minister Manfred Lucha das Gedenken für Parteipolitik mißbraucht“.

    Köthe: „[F]ast die gesamte armenische Bevölkerung Anatoliens [wurde] deportiert, auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, massakriert, vergewaltigt und ausgeplündert. […] Die Leugnung durch die Türkei bis heute ist eine Fortsetzung des Unrechts. […] Minister Lucha hat sein Grußwort bei einem Gedenkgottesdienst zum Völkermord an den Armeniern genutzt, um eine politische Attacke gegen die Opposition, die AfD-Fraktion im Landtag, zu führen. Die Instrumentalisierung einer Veranstaltung des Gedenkens der Opfer für tagespolitische Auseinandersetzungen ist unangemessen und würdelos. Als Mitglied der Landesregierung unterliegt Minister Lucha dem Neutralitätsgebot. Die einseitige Stigmatisierung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei […] überschreite[t] diese Grenze. Gedenkveranstaltungen sollten Orte der Erinnerung und des Respekts sein – nicht der parteipolitischen Abgrenzung. Ich schäme mich für einen solchen Minister.„

    Interessanterweise erwähnt Köthe in seinem Post nicht die Tatsache, dass es sich bei den Ermordeten um Christen und bei den Tätern um Muslime handelt. Den einzigen, indirekten Hinweis gibt seine Verwendung des Wortes „Märtyrer“. Wieso vergisst das Mitglied einer Partei, die alle Muslime am liebsten abschieben möchte, diese Tatsache? Vielleicht weil er das Gedenken selbst für Parteipolitik missbraucht? Lucha war in seiner Funktion als Minister für Soziales, Gesundheit und Integration vor Ort. Der christliche Fundamentalist Köthe war gemeinsam mit seinem nicht minder radikalen Landtagskollegen und Freikirchler Joachim Kuhs zugegen; in erster Linie nicht um zu gedenken, sondern um sich mutmaßlich an die armenische Gemeinde ranzuwanzen. Man kann es wirklich nicht anders sagen. Dass Köthe aufgrund seiner Teilnahme und den anschließenden „empathischen“ Ausführungen zum Genozid zu Beginn seines Textes als menschlich rüberkommt, ist dann noch ein netter Beifang.

    Ein Musterbeispiel an Doppelmoral liefert Köthe mit seiner Kritik an der Leugnung des Genozid durch die Türkei. Gleichzeitig beantragte die AfD im Dezember 2019 im Bundestag „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert auf[zu]arbeiten“. Gemeint ist der Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia). Es habe zwar „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gegeben, von einem „systematisch oder vorsätzlich herbeigeführten Völkermord“ könne aber keine Rede sein. Wurden Christen von Muslimen deportiert, auf Todesmärsche in die Wüste geschickt, massakriert und ausgeplündert ist das für Köthe, Kuhs und Co sehr schlimm. Aber wurden afrikanische Stämme von deutschen Kolonialisten ihrer Lebensgrundlage beraubt, unterworfen, vertrieben, massakriert und zum Verdursten in die Wüste getrieben, muss man sich jetzt schon aber mal um eine „differenzierte Auseinandersetzung“ mit dem deutschen Kolonialismus bemühen.

    Zum „respektlosen“ Missbrauch des Gedenkens für Parteipolitik durch Manfred Lucha: Köthe echauffiert sich über Luchas klare Benennung der AfD als eine vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsradikale Partei. Auch Luchas Feststellung, dass die AfD in kein Parlament gehöre und für Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz stehe, stößt ihm sauer auf. Immerhin stört die Einlassung Luchas die Vibes zwischen Köthe, Kuhs und der armenischen Community. Das obligatorische Rumgewedel mit dem angeblichen Neutralitätsgebot darf in Köthes Klage natürlich auch nicht fehlen. Aber selbstverständlich hat Manfred Lucha sehr Recht. Da gedenkt man unter anderem der Deportation einer ganzen Volksgruppe, während zwei der Anwesenden zu einer Partei gehören, die genau das für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund fordert – bis die Startbahn glüht.

    ¹ Screenshot stephan-koethe.de abgerufen 09.05.2026

  • Gefühlte Beliebtheit, politische Willensbildung und die Sache mit dem Sozialismus

    In der vergangenen Ausgabe der Zwiebel Esslingen¹ rühmte sich die lokale AfD damit, die beliebteste Partei Deutschlands zu sein. Die Wahrheit: 80% der Deutschen haben die AfD bei der letzten Bundestagswahl NICHT gewählt. Alice Weidel rangiert im Beliebtheitsranking relevanter Politiker (Sympathie und Leistung) weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Ein breites Spektrum der Gesellschaft wehrt sich täglich gegen die AfD. Aus guten Gründen ist die AfD die unbeliebteste Partei Deutschlands.

    Weiter hält sich die AfD für das erfolgreichste Demokratieprojekt der jüngeren Geschichte. Hierzu folgende Feststellungen: eine Partei ist nicht demokratisch, nur weil sie es zu sein behauptet. Eine Partei ist auch nicht zwingend demokratisch, nur weil sie demokratisch gewählt wurde. Ein fundamentales Element einer lebendigen Demokratie ist die politische Willensbildung. Hierzu bedarf es der Medienkompetenz und Informiertheit der Bürger. Die AfD, ihr Vorfeld und Medien im Besitz weniger Multimillionäre verbreiten täglich Desinformation, Fake News, Angst und Hetze. Sie zerstören so die politische Willensbildung und damit unsere Demokratie. Die AfD ist das derzeit erfolgreichste Demokratiezerstörungsprojekt in unserem Land.

    Letzter Punkt. Das „Nie wieder Nationalsozialismus“ der AfD ist eine bewusste Irreführung – die Verneinung ist nichts weiter als eine sich auf den im Begriff enthaltenen „Sozialismus“ beziehende Wortklauberei. Aber lt. Alice Weidel war Hitler ja auch ein Linker. Nun ja. Tatsächlich strebt die AfD einen völkischen Nationalismus an, der das Ende unserer Freiheit, den wirtschaftlichen Niedergang und das Leid vieler, vieler Menschen zur Folge haben wird. Björn Höcke nennt dies „wohltemperierte Grausamkeit“.

    ¹ 30. April 2026, KW 18, 25. Jahrgang