Die AfD als angebliches Opfer — Beweisstücke B und C.
Zu Beweisstück A hier lang.
Beweisstück B
Stephan Köthe (darf seit neuestem MdL hinter seinen Namen schreiben und tut dies mit großem Genuss) berichtete am 22. Mai in der Kategorie „Bad News“ unter dem Titel Die AfD-Fraktion im Landtag hat keinen eigenen Fraktionssitzungssaal über den Todesmarsch, den die stolzen, deutschen Verteidiger unserer Freiheit regelmäßig auf sich nehmen müssen. Mit einer Außenfotografie der Agora des Bürger- und Medienzentrums möchte Köthe mglw. noch suggerieren, dass man die Sitzungen im Freien abhalten müsse. So weit, so dramatisch. Ganz der Wahrheit verpflichtet, wäre es jedoch wünschenswert gewesen, wenn Herr Köthe auch die zugrunde liegenden Umstände ausgeführt hätte.
Im Juni 2023 fand man im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein Munition und ein Jagdmesser. Dieser befand sich zu der Zeit wegen eines Angriffs (Anklage wg. Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und versuchte Körperverletzung) in einer psychiatrischen Einrichtung. ¹ Im Nachgang wurden dem Jäger Stein sämtliche auffindbaren Waffen abgenommen. Nichts bekannt ist jedoch über den Verbleib einer Pistole der Marke Glock, die Stein angeblich im Wald verloren haben will. ² Die Affäre löste eine Sicherheitsdebatte aus, an dessen Ende verschärfte Zutrittsregelungen standen. Hieraus entwickelte sich der gut dokumentierte Tunnel-Streit ³ und die Tatsache, dass die AfD-Fraktion derzeit oberirdisch zu ihren Sitzungen läuft.
Es ist aber nicht so, dass der Fall Udo Stein das erste sicherheitsrelevante Ereignis gewesen wäre. 2018 wurde bekannt, dass die AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz mit Marcel Grauf ein ehemaliges NPD-Mitglied als wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigten — inklusive Zutritt zum Landtag. ⁴ ⁵ ⁶
Zitierte Aussagen Graufs aus geleakten Chatprotokollen: „Nigger, Sandneger. lch hasse sie alle“, „lch würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“, „Juderei“ oder „lch wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los.“
Ganz aktuell sind bekannt gewordene Äußerungen des Stuttgarter AfD-Stadtrates Niels Foitzik auf Tiktok. ⁷ „Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler.“ Auch äußerte Foitzik gewaltvolle Sexualphantasien über eine Stuttgarter AfD-Kollegin.
Das aggressive Verhalten der AfD-Fraktion im Landtag (im AfD-Neusprech „hart in der Sache“ und „freie Meinungsäußerung“ genannt) ist seit ihrem ersten Einzug hinlänglich bekannt. Und so wundert es in der Summe nicht, dass sämtliche Mitglieder der demokratischen Fraktionen ein berechtigtes, erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben. Dinge geschehen nicht um luftleeren Raum; außer im Kopf von Herrn Köthe.
Beweisstück C
In seinem „Bericht“ von der konstituierenden Sitzung des Landtages echauffiert sich Stephan Köthe über die von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) an die AfD gerichteten Worte. Zitat Dr. Reinhart: „In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene, neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.„
Mit gespielter Empörung und einer ordentlichen Portion Whataboutism beschwert sich Köthe über die angeblichen „unsäglichen Beschimpfungen“ seitens CDU, SPD und Grünen und natürlich über die selten dämliche Hakenkreuzaktion von SPD-Vizepräsident Daniel Born. ⁸ Er (Köthe) habe noch keinen Ton von sich gegeben und müsse sich nun die Ermahnung von Dr. Reinhart anhören. Im Rahmen seiner Funktion als MdL hat Köthe wahrscheinlich in der Tat noch keinen Ton am Wirkungsort von sich gegeben. Andere hingegen schon. „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, …“ — Emil Sänze, „… einmal kurz die Fresse halten …“ — Daniel Lindenschmid
⁴ https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html
⁵ https://www.bdzv.de/awards/theodor-wolff-preis/nominierte-texte/2019/anna-hunger/nominierter-text