Stadt: Stuttgart

  • Die AfD-Fraktion im Landtag hat keinen eigenen Fraktionssitzungssaal, weil …

    Die AfD als angebliches Opfer antidemokratischer Altparteien — Beweisstücke B und C.

    Zu Beweisstück A hier lang.

    Beweisstück B

    Stephan Köthe (darf seit neuestem MdL hinter seinen Namen schreiben und tut dies mit großem Genuss) berichtete am 22. Mai in der Kategorie „Bad News“ unter dem Titel Die AfD-Fraktion im Landtag hat keinen eigenen Fraktionssitzungssaal über den Todesmarsch, den die stolzen, deutschen Verteidiger unserer Freiheit regelmäßig auf sich nehmen müssen. Mit einer Außenfotografie der Agora des Bürger- und Medienzentrums möchte Köthe mglw. noch suggerieren, dass man die Sitzungen im Freien abhalten müsse. So weit, so dramatisch. Ganz der Wahrheit verpflichtet, wäre es jedoch wünschenswert gewesen, wenn Herr Köthe auch die zugrunde liegenden Umstände ausgeführt hätte.

    Im Juni 2023 fand man im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein Munition und ein Jagdmesser. Dieser befand sich zu der Zeit wegen eines Angriffs (Anklage wg. Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und versuchte Körperverletzung) in einer psychiatrischen Einrichtung. ¹ Im Nachgang wurden dem Jäger Stein sämtliche auffindbaren Waffen abgenommen. Nichts bekannt ist jedoch über den Verbleib einer Pistole der Marke Glock, die Stein angeblich im Wald verloren haben will. ² Die Affäre löste eine Sicherheitsdebatte aus, an dessen Ende verschärfte Zutrittsregelungen standen. Hieraus entwickelte sich der gut dokumentierte Tunnel-Streit ³ und die Tatsache, dass die AfD-Fraktion derzeit oberirdisch zu ihren Sitzungen läuft.

    Es ist aber nicht so, dass der Fall Udo Stein das erste sicherheitsrelevante Ereignis gewesen wäre. 2018 wurde bekannt, dass die AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz mit Marcel Grauf ein ehemaliges NPD-Mitglied als wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigten — inklusive Zutritt zum Landtag. ⁴ ⁵ ⁶
    Zitierte Aussagen Graufs aus geleakten Chatprotokollen: „Nigger, Sandneger. lch hasse sie alle“, „lch würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“, „Juderei“ oder „lch wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los.“

    Ganz aktuell sind bekannt gewordene Äußerungen des Stuttgarter AfD-Stadtrates Niels Foitzik auf Tiktok. ⁷ „Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler.“ Auch äußerte Foitzik gewaltvolle Sexualphantasien über eine Stuttgarter AfD-Kollegin.

    Das aggressive Verhalten der AfD-Fraktion im Landtag (im AfD-Neusprech „hart in der Sache“ und „freie Meinungsäußerung“ genannt) ist seit ihrem ersten Einzug hinlänglich bekannt. Und so wundert es in der Summe nicht, dass sämtliche Mitglieder der demokratischen Fraktionen ein berechtigtes, erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben. Dinge geschehen nicht um luftleeren Raum; außer im Kopf von Herrn Köthe.

    Beweisstück C

    In seinem „Bericht“ von der konstituierenden Sitzung des Landtages echauffiert sich Stephan Köthe über die von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) an die AfD gerichteten Worte. Zitat Dr. Reinhart: „In der letzten Dekade mussten wir oft auch Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene, neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte.„

    Mit gespielter Empörung und einer ordentlichen Portion Whataboutism beschwert sich Köthe über die angeblichen „unsäglichen Beschimpfungen“ seitens CDU, SPD und Grünen und natürlich über die selten dämliche Hakenkreuzaktion von SPD-Vizepräsident Daniel Born. ⁸ Er (Köthe) habe noch keinen Ton von sich gegeben und müsse sich nun die Ermahnung von Dr. Reinhart anhören. Im Rahmen seiner Funktion als MdL hat Köthe wahrscheinlich in der Tat noch keinen Ton am Wirkungsort von sich gegeben. Andere hingegen schon. „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, …“ — Emil Sänze, „… einmal kurz die Fresse halten …“ — Daniel Lindenschmid

    ¹ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-munition-und-jagdmesser-im-afd-buero-landtag-reagiert-a-c875cee7-c332-46a9-9ca2-bc9e958918ae

    ² https://www.zvw.de/stuttgart-region/gef%C3%A4hrderansprache-waffen-hausverbot-anwalt-nennt-details-zur-causa-udo-stein_arid-679909

    ³ https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/was-hinter-dem-streit-um-die-afd-und-den-tunnel-steckt/

    ⁴ https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html

    ⁵ https://www.bdzv.de/awards/theodor-wolff-preis/nominierte-texte/2019/anna-hunger/nominierter-text

    ⁶ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-in-stuttgart-pruefung-von-strikterem-umgang-mit-abgeordneten-mitarbeitern.8fc16685-010c-4204-bd49-71f0c4bb8bc1.html

    ⁷ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-nationalsozialismus-war-wunderschoen-afd-gemeinderat-droht-parteiausschluss/

    ⁸ https://www.fr.de/politik/schande-landtag-baden-wuerttemberg-stimmzettel-mit-hakenkreuz-beschmiert-eine-zr-93850942.html

  • Die (un)christliche Doppelmoral des Stephan Köthe

    Am 25. April postete Stephan Köthe (MdL Baden-Württemberg, AfD Esslingen) auf seiner Website einen Artikel ¹ mit dem Titel „Gedenktag der Märtyrer des Völkermords an den Armeniern (1915) – das unendliche Leid der Armenier und wie respektlos Minister Manfred Lucha das Gedenken für Parteipolitik mißbraucht“.

    Köthe: „[F]ast die gesamte armenische Bevölkerung Anatoliens [wurde] deportiert, auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, massakriert, vergewaltigt und ausgeplündert. […] Die Leugnung durch die Türkei bis heute ist eine Fortsetzung des Unrechts. […] Minister Lucha hat sein Grußwort bei einem Gedenkgottesdienst zum Völkermord an den Armeniern genutzt, um eine politische Attacke gegen die Opposition, die AfD-Fraktion im Landtag, zu führen. Die Instrumentalisierung einer Veranstaltung des Gedenkens der Opfer für tagespolitische Auseinandersetzungen ist unangemessen und würdelos. Als Mitglied der Landesregierung unterliegt Minister Lucha dem Neutralitätsgebot. Die einseitige Stigmatisierung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei […] überschreite[t] diese Grenze. Gedenkveranstaltungen sollten Orte der Erinnerung und des Respekts sein – nicht der parteipolitischen Abgrenzung. Ich schäme mich für einen solchen Minister.„

    Interessanterweise erwähnt Köthe in seinem Post nicht die Tatsache, dass es sich bei den Ermordeten um Christen und bei den Tätern um Muslime handelt. Den einzigen, indirekten Hinweis gibt seine Verwendung des Wortes „Märtyrer“. Wieso vergisst das Mitglied einer Partei, die alle Muslime am liebsten abschieben möchte, diese Tatsache? Vielleicht weil er das Gedenken selbst für Parteipolitik missbraucht? Lucha war in seiner Funktion als Minister für Soziales, Gesundheit und Integration vor Ort. Der christliche Fundamentalist Köthe war gemeinsam mit seinem nicht minder radikalen Landtagskollegen und Freikirchler Joachim Kuhs zugegen; in erster Linie nicht um zu gedenken, sondern um sich mutmaßlich an die armenische Gemeinde ranzuwanzen. Man kann es wirklich nicht anders sagen. Dass Köthe aufgrund seiner Teilnahme und den anschließenden „empathischen“ Ausführungen zum Genozid zu Beginn seines Textes als menschlich rüberkommt, ist dann noch ein netter Beifang.

    Ein Musterbeispiel an Doppelmoral liefert Köthe mit seiner Kritik an der Leugnung des Genozid durch die Türkei. Gleichzeitig beantragte die AfD im Dezember 2019 im Bundestag „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert auf[zu]arbeiten“. Gemeint ist der Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia). Es habe zwar „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gegeben, von einem „systematisch oder vorsätzlich herbeigeführten Völkermord“ könne aber keine Rede sein. Wurden Christen von Muslimen deportiert, auf Todesmärsche in die Wüste geschickt, massakriert und ausgeplündert ist das für Köthe, Kuhs und Co sehr schlimm. Aber wurden afrikanische Stämme von deutschen Kolonialisten ihrer Lebensgrundlage beraubt, unterworfen, vertrieben, massakriert und zum Verdursten in die Wüste getrieben, muss man sich jetzt schon aber mal um eine „differenzierte Auseinandersetzung“ mit dem deutschen Kolonialismus bemühen.

    Zum „respektlosen“ Missbrauch des Gedenkens für Parteipolitik durch Manfred Lucha: Köthe echauffiert sich über Luchas klare Benennung der AfD als eine vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsradikale Partei. Auch Luchas Feststellung, dass die AfD in kein Parlament gehöre und für Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz stehe, stößt ihm sauer auf. Immerhin stört die Einlassung Luchas die Vibes zwischen Köthe, Kuhs und der armenischen Community. Das obligatorische Rumgewedel mit dem angeblichen Neutralitätsgebot darf in Köthes Klage natürlich auch nicht fehlen. Aber selbstverständlich hat Manfred Lucha sehr Recht. Da gedenkt man unter anderem der Deportation einer ganzen Volksgruppe, während zwei der Anwesenden zu einer Partei gehören, die genau das für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund fordert – bis die Startbahn glüht.

    ¹ Screenshot stephan-koethe.de abgerufen 09.05.2026